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Nur FDP lehnt den Haushalt ab

Thema im Rat der Stadt Königslutter – Amtsgasse wird noch nicht frei gegeben


Von Arne Grohmann

KÖNIGSLUTTER. Auch in der dritten Sitzung des neuen Rates der Stadt Königslutter offenbarten sich nicht die neuen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Parteienlandschaft. Die meisten Abstimmungen hatten ein eindeutig mehrheitliches Ergebnis. Nur beim Beschluss des Haushalts gab es zwei Gegenstimmen.

Jens Jenrich und Willy Uhlenhaut von der FDP verweigerten dem neuen Haushalt, mit einem Fehlbetrag von 21 754 900 Euro, ihre Zustimmung. Jenrich forderte in seiner Rede, dass alle Kosten auf den Prüfstand müssten. Dazu gehörten auch die Personalkosten.

"In gewisser Weise machen Sie es sich einfach", reagierte Bürgermeister Ottomar Lippelt. Er forderte mehr konkrete Angaben: Welches Personal könne gespart werden, welche Aufgaben solle die Stadt nicht mehr übernehmen?

"Wir haben im Kleinen alles das ausgereizt, was ausgereizt werden kann", verkündete Stadtrat Martin Knof. Er regte an, nun auch grundsätzliche Änderungen in der Finanzierung der städtischen Aufgaben nicht mehr auszuschließen.

Schulden und Zinsen stiegen stetig an, die Investitionen gingen zurück, erläuterte Knof. Das führe dazu, dass beispielsweise bei den Straßen nur ein Erhalt des derzeitigen Zustands möglich sei.

Alexander Hoppe von der SPD erwähnte lobend die aktuellen Mehreinnahmen der Stadt. Diese reichten aber nicht, um das Haushaltsloch zu schließen. An die FDP gerichtete forderte Hoppe konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage.

Ein Aspekt während der Haushaltsdiskussion waren auch die Domkonzerte. Andreas Weber von der CDU verwies darauf, dass durch die von seiner Partei durchgesetzte Budgetierung des Etats für die Domkonzerte, das stetig angestiegene Defizit begrenzt worden sei. Das Defizit habe stets die Stadt ausgeglichen.

Das wollte Bürgermeister Lippelt nicht ohne weiteres hinnehmen. Es stimme nicht, dass alle Domkonzerte mit einem Defizit endeten. Und die Verbesserung der Ergebnisse sei nicht durch die Budgetierung, sondern durch diverse Umstellung in der Konzeption erreicht worden.

Hans-Joachim Scherenhorst (SPD), Ortsbürgermeister von Bornum, stimmte dem Haushalt zu, merkte aber an, dass der Posten für das Dorfgemeinschaftshaus in Lauingen auch ohne weiteres für andere Orte ausgegeben werden könnte. Die Argumente, die für Ausgaben in Lauingen sprächen, hätten auch in Bezug auf andere Orte Gültigkeit.

Beim Tagesordnungspunkt "Anfragen" erläuterte Bürgermeister Lippelt, dass die Amtsgasse bisher nicht, wie vom Stadtrat beschlossen und vom Landkreis bestätigt, für den Verkehr frei gegeben werden darf. Die Straßenbau-Behörde in Wolfenbüttel habe die Entscheidung an das Niedersächsische Wirtschaftsministerium weiter gegeben. Eine Begründung nannte Lippelt nicht.

Hintergrund: Eigentlich soll an der neuen B 1 (Niedernhof) aus Richtung Helmstedt kommend ein Schild stehen, dass das Linksabbiegen in die Amtsgasse verbietet. Neben der geplanten Ampel sind das der Straßenbau-Behörde zu viele Maßnahmen. Sie ist gegen das Schild. Damit ist das Linksabbiegen nicht ausgeschlossen. Deswegen wird die Amtsgasse derzeit nicht frei gegeben, damit der Verkehrsfluss auf der B 1 nicht blockiert wird.

Samstag, 23.12.2006

Braunschweiger Zeitung vom 23.12.2006

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