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Datum:

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03.12.07

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24.07.08

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23.04.15

08.09.15

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26.05.16

11.10.16

01.11.16

29.11.16

23.06.17

24.08.17

14.11.17

 

 

 

 

 

 

 

 

Informationen zu Ortsratssitzungen, Quelle: Bornum-am-Elm.de  ( Link zur Homepage )

 

7. Sitzung des Ortsrates Bornum am 12. Februar 2013

Am Dienstag, 12. Februar 2013, findet um 19:00 Uhr in der Gaststätte "Lindenhof" in Bornum am Elm die 7. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bornum am Elm statt.

Öffentliche Sitzung Tagesordung:

01. Eröffnung der Sitzung
02. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
03. Feststellung der Tagesordnung
04. Genehmigung des Protokolls der Öffentlichen Sitzung vom 06.11.2012
05. Einwohnerfragestunde (bei Bedarf)
06. Antrag Lesestube
07. Seniorenfeier 2013
08. Geplante Fusion - Was will Bornum
09. Aufstellung von Skulpturen der Steinmetzschule in Bornum
10. Begrüßung der Neubürger
11. Elm - Super-Trail
12. Bewuchs öffentlicher Flächen von Privatgrundstücken
13. Projekt “Ab in die Mitte”
14. Bericht des Ortsbürgermeisters
15. Bericht der Verwaltung
16. Anfragen und Anregungen
17. Schließung der Sitzung

Quelle: Bornum-am-Elm.de

 

Protokoll über die 7. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bornum (2011/2016)
am 12.02.2013, 19.00 Uhr in Bornum, Landgasthof „Lindenhof“


Anwesend:
Herr Ortsbürgermeister Hans-Joachim Scherenhorst
Herr stellv. Ortsbürgermeister Holger Kretschmer
Herr Dieter Beer, Herr Jürgen Beese, Herr Klaus-Dieter Grund, Herr Detlef Hädelt,
Herr Holger Klopschar, Herr Ingo Körtje, Herr Andreas Meier

Es fehlt entschuldigt: --

Von der Verwaltung: Herr Wagner, zugleich Protokollführer
Zuhörer: 7
Presse: Frau Arifi, Braunschweiger Zeitung

1. Eröffnung der Sitzung
Ortsbürgermeister Scherenhorst eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und
begrüßt alle Anwesenden.

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Herr Scherenhorst stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

3. Feststellung der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wird ohne Änderungen festgestellt.

4. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2012
Herr Scherenhorst bittet, das Protokoll wie folgt zu ändern:

TOP 9, Beschluss:
Vorschlag von Herrn Kretschmer statt Herrn Meier –
Ergänzung: auf Vorschlag von Herrn Meier wird eine Heckenschere
gekauft.

TOP 13.8: Der Ortsbürgermeister aus Abbenrode statt Cremlingen

Mit diesen Änderungen wird das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2012
einstimmig genehmigt.

5. Einwohnerfragestunde
5.1 „Zeitplan K 3“  Frau Wohld fragt nach dem weiteren Ausbau der K 3.
Ortsbürgermeister Scherenhorst berichtet über die Planungen.

5.2 Protokoll im Internet
Herr Rothkegel erklärt, dass es wünschenswert wäre, dass die Protokolle zeitnäher auf die
Bornumer Internetseite gestellt werden. Herr Scherenhorst erwidert, dass dies leider nicht immer
möglich ist.

5.3 Zaun am Spielplatz Rottensweg
Herr Rothkegel fragt an, wann der Zaun erneuert wird.
Ortsbürgermeister Scherenhorst erklärt, dass hier ein Unfallschaden vorliegt.
Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wird der Zaun instandgesetzt.

6. Antrag Lesestube
Für die Lesestube konnten einige hochwertige Bücher erworben werden. Es liegt ein
Antrag auf Bezuschussung zum Kauf von Regalen und Spots vor.
Beschluss:
Aus Ortsratsmitteln wird gegen Quittungsnachweis ein Betrag in Höhe von 100,00 €
gewährt. (einstimmig)

7. Seniorenfeier 2013
Ortsbürgermeister Scherenhorst berichtet über die Zusage von Frau F. Sinz, mit Kindern
ein Theaterstück aufzuführen. Im Ortsrat besteht Einigkeit, dass der bisherige Ablauf
beibehalten werden soll. Da es sich um eine Jubiläumsfeier (50.) handelt, sollen einige
„Highlights“ geplant werden. Zum Beispiel könnten ältere Fotos gezeigt werden.

Herr Meier regt an, dass ein Ehrenteller vergeben werden könnte. Hierüber soll in einer nicht
öffentlichen Sitzung beraten werden.

8. Geplante Fusion – Was will Bornum ?
OB Scherenhorst berichtet über das Gutachten zu den Fusionsabsichten Wolfsburg –
Landkreis Helmstedt. Er teilt mit, dass Bürgermeister Hoppe dazu geäußert hat:

„das Gutachten weist im vorgeschlagenen Modell 2 u. a. aus, dass – wie erwartet – ein
Handlungsbedarf bei den kreisangehörigen Gemeinden besteht. Auch wenn Fusionen
der mit WOB benachbarten Kommunen in einem Aspekt etwas kritisch gesehen werden,
möchte ich diesen Weg für Königslutter einschlagen. Dieses entspricht dem Gedankenaustausch
bei uns im Rat.

Ich werde mich daher erkundigen, was hierfür die nötigen Schritte sind, hierzu berichten
und in anstehenden Diskussionen diese Sichtweise vertreten.“

Herr Scherenhorst informiert über diverse Zeitungsartikel, Meinungen von Kreistags- und
Landtagsabgeordneten. Herr Scherenhorst wurde von mehreren Bornumern auch zu einer
möglichen Fusion mit Cremlingen befragt.

Nach eingehender Diskussion (mit kurzer Unterbrechung für Meinungen der Einwohner)
und Meinungsbildung ist zusammenfassend festzuhalten:

- Die Fusionsplanungen sind jetzt sehr kurzfristig. Man hätte frühzeitiger mehr Information
zu evtl. Alternativen erwartet (z.B. Fusionen einzelner Ortschaften mehrerer Landkreise)

Für eine Fusion mit Cremlingen bzw. gegen Wolfsburg spricht:
-Weiterhin Ortsräte, d.h. Nähe zum Einwohner sowie bessere Vertretung der Ortschaft
-Der dörfliche Charakter bliebe mehr erhalten
-Bornum ist schon immer Richtung Braunschweig orientiert (Nahverkehr, Schule …)

Für die Fusion mit Wolfsburg „spricht“ hautsächlich der finanzielle Aspekt, d.h. zu sehr abhängig
 von der Geschäftslage des Volkswagenwerkes
-Eine große „Ortschaft Königslutter“ hat „nur“ einige wenige Vertreter im Rat, Bornum
könnte seine Interessen schlecht durchsetzen
-Bornum befindet sich dann in einer Randlage

Es wird gebeten mitzuteilen, ob bei einer Fusion die Ortsräte zustimmen müssen.
Bürgermeister Hoppe wird um eine Informationsveranstaltung in Bornum gebeten.

Der Ortrat fasst den Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine
Fusion Bornums mit Cremlingen möglich ist. Die Gemeinde Cremlingen ist wegen
 „Aufnahmebereitschaft“ anzuschreiben. (einstimmig)

9. Aufstellung von Skulpturen der Steinmetzschule in Bornum
Die Steinmetze des Steinmetzbildungszentrums haben in verschiedenen Symposien Skulpturen
angefertigt, die in der Kernstadt und in den Ortschaften aufgestellt werden könnten.

Herr Scherenhorst erklärt, dass zunächst abgefragt wird, in welchen Ortschaften Interesse
besteht. Evtl. soll ein Plan mit entsprechendem Pfad ausgewiesen werden.
Fotos einiger Skulpturen liegen ihm vor.
Die Idee wird von den Ortsratsmitgliedern begrüßt. Die Verwaltung möge die Möglichkeiten
konkretisieren (Voraussetzungen, Kosten, welche Skulpturen, Größe, Farbfotos).
Notfalls wird OB Scherenhorst versuchen eigene Fotos zu fertigen.

Beschluss:
Mit der Aufstellung von Skulpturen ist der Ortsrat grundsätzlich einverstanden
Eine Beteiligung des Geschichtsvereins bei der Suche nach Aufstellungsorten wird angeregt.
(einstimmig)

10. Begrüßung Neubürger
Im Ortsrat besteht Einigkeit, dass Neubürger begrüßt und über das Dorf informiert werden sollen (Vereine, Veranstaltungen, Ortsrat …).
Für neue Einwohner ist es evtl. leichter, sich in das Dorfleben zu integrieren/einzubringen. Einige Ortsratsmitglieder nennen positive Bespiele.
Informiert werden soll mit einem entsprechendem Flyer. Herr Kretschmer und Herr Körtje werden dem Ortsrat einen Entwurf vorlegen.

11. Elm-Super-Trail
Der Lauf soll am 19.05.2013 stattfinden. Der Veranstalter „Friends for life“ erhofft sich,
dass der Elm-Super-Trail in einigen Jahren Deutschland-vielleicht auch Europaweit
-bekannt und eine feste Veranstaltung wird. Der Elm/Region soll für den Tourismus
bekannt gemacht werden. Die Streckenplanung verläuft auch über den Marktplatz in
Königslutter und über Bornum (Diana-Ruh). Hier ist eine Getränkeausgabestelle vorgesehen.

Dem Ortsrat fehlen Informationen, was erwartet wird und was in Königslutter geplant ist.
OB Scherenhorst und Herr Beese werden an der nächsten Informationsveranstaltung
(26.02.2013) teilnehmen und dem Ortsrat berichten.

12. Bewuchs öffentlicher Flächen von Privatgrundstücken
Herr Meier berichtet vom schlechten Pflegezustand einiger größerer öffentlicher
Flächen. Er regt private Pflege (Patenschaften) an. Der Vorschlag wird vom Ortsrat begrüßt.
Zunächst sollen bei einer Dorfbegehung in Frage kommende Flächen festgehalten
werden. OB Scherenhorst stimmt einen Termin ab.


13. Projekt „Ab in die Mitte“
OB Scherenhorst stellt das Projekt, betreut von Herrn Arnulf Baumann, vor. Eine Liste
der Veranstaltungen ist aus Anlage 1 ersichtlich.
Vom Ortsrat wird Aktion grundsätzlich positiv gesehen, sieht aber keinen Anlass sich
direkt einzubinden. Der Archivar hat bereits einige Vereine/Institutionen angesprochen.
Diese könnten bei Interesse teilnehmen. Weitere Ideen könnten vom Geschichtsverein
„Dä Born“/Archivar eingebracht und vom Ortsrat koordiniert werden.
Herr Baumann

14. Bericht des Ortsbürgermeisters
14. 1 Schäden an Buswartehalle B 1
Rund um die Buswartehallen wurden Verkehrsschilder umgeworfen, Bänke verstellt und weiteres beschädigt. Das Ordnungsamt wurde vom Ortsbürgermeister unterrichtet.

14.2 Poller am Mühlengraben
Der umgefahrene Poller wird nicht ersetzt. Die Fläche soll begradigt werden.

14.3 Parksituation „Am Eichberg/In den Mühlenmorgen“
Herr Scherenhorst legt ein von der Verwaltung verfasstes Anschreiben für die Anlieger vor. Hierin wird über die Verkehrssituation informiert. (Anlage 2)
 
14.4 Budget der Ortschaften
Mit der Finanzierung zum Kauf von Sitzbank und Heckenschere und des
Zuschusses für den Kindergarten (Beschluss in der letzten Sitzung) gab es
Schwierigkeiten mit der Finanzverwaltung. Mittel zum Kauf über 150,-Euro
müssen für das Budget des nächsten Jahres beantragt werden.

14.5 Linde am Sportplatz
Die Linde wurde ersetzt. Arbeiten wurden von der „Ü-60 Gruppe“ ausgeführt.

14.6 Straße „In den Mühlenmorgen“ und „Im Winkel“
Hausnummer 18 A wurde vergeben und
Bauantrag für Pferdestall und Carport

14.7 Tempo-30 im Bereich „Dorfstraße/Kreuzung Kirchstraße“
Zum Beschluss der letzten Sitzung „Einrichtung einer Tempo-30 Zone nach
Ausbau der K 3 und sofortige Tempo-30 Zone in der gesamten Dorfstraße“ liegt
ein Vermerk der Verwaltung vor (Anlage 3)

14.8 „Wintercheck“ in Sportheim u. Kindergarten
Aus versicherungstechnischen Gründen mussten Wasserentnahmestellen im
Außenbereich überprüft werden.

14.9 Dieter Beer geehrt
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurden die Herren Dieter Beer und Volker
Brand für ihren lebensrettenden Einsatz bei den Eimerfestspielen von BM Hoppe
geehrt.

14.10 Einwohnerstatistik
Laut vorliegender Statistik leben in Bornum 798 Einwohner. Damit ist Bornum
weiterhin das größte Dorf im Stadtgebiet.
 
14.11 Private Feiern im Sportheim
Entgegen der letzten Mitteilung sind für Vereinsmitglieder private Feiern im Sportheim erlaubt. Hierfür ist ein Entgelt mit einem Anteil an die Stadt zu zahlen.

14.12 Fahrgeschäfte/Festzelte melden
Fahrgeschäfte/Festzelte sind bis 28.02.2013 an den Landkreis Helmstedt zu
melden.

14.13 Telefonverzeichnis der Stadtverwaltung
Das neueste Telefonverzeichnis wurde auf die Bornumer Internetseite gestellt.

14.14 Ausbau K 3
Für den weiteren Ausbau der K 3 sind ff. Mittel eingeplant: Bisher 82.500 €,
2013 – 10.500 €, Gesamtansatz 900.000 €.

14.15 Auflösung der Frauenhilfe in Bornum
Die Auflösung der Bornumer Frauenhilfe wird von vielen bedauert. Der Ortsbürgermeister
hat den Kirchenvorstand um Unterstützung gebeten. Dieser wird den
Gemeinderaum für Treffen zur Verfügung stellen und mit Unterstützung des OB
alle Seniorinnen einladen.

14.16 Trog
Wegen auslaufendem Wasser und entstehender Straßenglätte wurde der Bereich um den Trog
gesperrt.

4.17 Baumaßnahme B 1 in der Ortsdurchfahrt und K 3
Wegen der Erneuerung der Deckschicht muss die B 1 in diesen „Sommermonaten“
voraussichtlich für zwei Tage komplett gesperrt werden.
(Vermerk der Verwaltung, Anlage 4).

14.18 Pappeln im Neubaugebiet
Einige Grundstücke werden von den Pappeln stark beschattet. Einige Bauinteressenten
haben deswegen Bedenken geäußert. Nach Besichtigung durch
die städtische Umweltabteilung sollen zwei Pappeln gefällt und einige (nach
Klärung der Eigentumsverhältnisse) zurückgeschnitten werden.

14.19 Zustand des Hauses „Am Dorfe 29“
Am Haus sind Dachziegel herabgefallen und teilweise neue Schäden an der
Fassade zu sehen. Seit der letzten Besichtigung durch das Bauordnungsamt
wird jetzt Handlungsbedarf gesehen.
(Anm.: die Schäden wurden am 12. und 13.02. an das Bauordnungsamt
gemeldet.)

14.20 Dorfarbeiter
Herr Haase hat zu sofort gekündigt. OB Scherenhorst wird Herrn Fricke, BBH,
zur weiteren Vorgehensweise befragen.

14.21 Ehrungen
In Absprache wird an künftigen Ehrungen/Terminen wochentags neben dem Ortsbürgermeister Herr Beese teilnehmen. Stellv. Ortsbürgermeister Kretschmer ist dies aus dienstlichen Gründen zeitlich nicht möglich.

14.22 Bepflanzung durch Fa. Rutsch im Neubaugebiet
Die Bepflanzung erfolgte abschließend am 20.12.2012

14.23 Liste ehemaliger Ortsratsmitglieder
Der Dorfarchivar wird eine Liste der früheren Gemeinde-/Ortsratsmitglieder
aufstellen.

14.24 Elternversammlung im Kindergarten
Herr Scherenhorst möchte teilnehmen und sich über die Situation informieren
bzw. Fragen der Eltern beantworten. Herr Klopschar informiert.

14.25 Brandschutzerzieherin der Feuerwehr
Die Brandschutzerzieherin, Frau Diekmann, informiert Kinder in Kindergärten und
Schulklassen. Herr Klopschar wird dies dem Kindergarten offerieren.

14.26 Werbung für die Feuerwehr
Die Feuerwehr wird mit Plakaten für neue Mitglieder werben. Hierzu können auch
die Wahltafeln der örtlichen SPD genutzt werden.

14.27 Braunkohlwanderung des TV Bornum
Die Wanderung findet am 23.03.2013 statt. Jeder kann teilnehmen. Die Teilnahme
von Ortsratsmitgliedern ist wünschenswert.

14.28 Teilnahme des Ortsbürgermeisters
a) an Versammlungen der Feuerwehr, des Schützenvereins und am
Seniorenstammtisch um sich über evtl. Probleme, Wünsche … zu informieren

b) Versammlung der FI und der Jagdgenossenschaft als Vertreter der Stadt
Königslutter am Elm

14.29 Erdfall „An den Tröggen“
Herr Meier befragt die Anwohner, ob dort Messpunkte angebracht werden dürfen.

15. Bericht der Verwaltung
15.1 Schäden im Sportheim
Mit der Durchsetzung der Ersatzansprüche hat die Verwaltung einen Rechtsanwalt
beauftragt.

15.2 Grundstückssuche des CJD
Die Suche ist noch nicht abgeschlossen. Bornum ist aber „noch im Gespräch“.

15.3 Durchgang „An den Tröggen“
Eine Öffnung für Fußgänger ist in absehbarer Zeit nicht möglich.

15.4 Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
Es werden noch interessierte Mitbürger gesucht.

16. Anfragen und Anregungen
16.1 Tagesordnung für nächste Ortsratssitzung
Herr Scherenhorst bittet über das Ehrenmal zu beraten.

16.2 Aushangkästen
Herr Hädelt teilt mit, dass sich alle Aushangkästen in einem schlechten Zustand
befinden. Er bittet um Mitteilung, ob der Kasten am Altglas-Container erneuert
(Budget) werden kann oder abgerissen werden soll. (TOP nächste OR-Sitzung)

16.3 Haltestelle für Schulbusse
Herr Klopschar erklärt, dass Personen an der Haltestelle in den Wintermonaten
wegen der Dunkelheit schlecht zu sehen sind. Er bittet zu prüfen, ob/wie Abhilfe
geschaffen werden kann.

16.4 Wasserlache an der Ecke B1/Klapperberg
Herr Beer teilt mit, dass seines Erachtens der Straßenablauf höher zu legen ist.

16.5 Weg über den Spielplatz Rottensweg
Herr Beer erinnert an seine Anfrage, ob der Weg wieder gewidmet werden
kann.

16.6 Straßenzustand K 3
Herr Körtje teilt mit, dass sich die K 3 bekanntermaßen in sehr schlechtem
Zustand befindet. Bisher wurden Schäden nur geflickt. Seines Erachtens ist
wegen tiefer Schlaglöcher eine Ausbesserung zwingend erforderlich.

17. Schließung der Sitzung
Ortsbürgermeister Scherenhorst schließt um 21.40 Uhr die öffentliche Sitzung.

 

 

 

 

 

 

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