Protokoll über die 7. öffentliche Sitzung des Ortsrates Bornum (2011/2016) am 12.02.2013, 19.00 Uhr in Bornum, Landgasthof „Lindenhof“
Anwesend: Herr Ortsbürgermeister Hans-Joachim Scherenhorst Herr stellv. Ortsbürgermeister Holger Kretschmer Herr Dieter Beer, Herr Jürgen Beese, Herr Klaus-Dieter Grund, Herr Detlef Hädelt, Herr Holger Klopschar, Herr Ingo Körtje, Herr Andreas Meier
Es fehlt entschuldigt: --
Von der Verwaltung: Herr Wagner, zugleich Protokollführer Zuhörer: 7 Presse: Frau Arifi, Braunschweiger Zeitung
1. Eröffnung der Sitzung Ortsbürgermeister Scherenhorst eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Herr Scherenhorst stellt die ordnungsgemäße Ladung
und Beschlussfähigkeit fest.
3. Feststellung der Tagesordnung Die vorliegende Tagesordnung wird ohne
Änderungen festgestellt.
4. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2012 Herr Scherenhorst bittet, das Protokoll wie folgt zu ändern:
TOP 9, Beschluss: Vorschlag von Herrn Kretschmer statt Herrn Meier – Ergänzung: auf Vorschlag von Herrn Meier wird eine Heckenschere gekauft.
TOP 13.8: Der Ortsbürgermeister aus Abbenrode statt Cremlingen
Mit diesen Änderungen wird das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2012 einstimmig genehmigt.
5. Einwohnerfragestunde 5.1 „Zeitplan K 3“ Frau Wohld fragt
nach dem weiteren Ausbau der K 3. Ortsbürgermeister Scherenhorst berichtet über die Planungen.
5.2 Protokoll im Internet Herr Rothkegel erklärt, dass es wünschenswert wäre, dass die Protokolle zeitnäher auf die Bornumer Internetseite gestellt werden. Herr Scherenhorst erwidert, dass dies leider nicht immer möglich ist.
5.3 Zaun am Spielplatz Rottensweg Herr Rothkegel fragt an, wann der Zaun erneuert wird. Ortsbürgermeister Scherenhorst erklärt, dass hier ein Unfallschaden vorliegt. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wird der Zaun instandgesetzt.
6. Antrag Lesestube Für die Lesestube konnten einige hochwertige Bücher erworben werden. Es liegt ein Antrag auf Bezuschussung zum Kauf von Regalen und Spots vor. Beschluss: Aus Ortsratsmitteln wird gegen Quittungsnachweis ein Betrag in Höhe von 100,00 € gewährt. (einstimmig)
7. Seniorenfeier 2013 Ortsbürgermeister Scherenhorst berichtet über die Zusage von Frau F. Sinz, mit Kindern ein Theaterstück aufzuführen. Im Ortsrat besteht Einigkeit, dass der bisherige Ablauf beibehalten werden soll. Da es sich um eine Jubiläumsfeier (50.) handelt, sollen einige „Highlights“ geplant werden. Zum Beispiel könnten ältere Fotos gezeigt werden.
Herr Meier regt an, dass ein Ehrenteller vergeben werden könnte. Hierüber soll in einer nicht öffentlichen Sitzung beraten werden.
8. Geplante Fusion – Was will Bornum ? OB Scherenhorst berichtet über das Gutachten zu den Fusionsabsichten Wolfsburg – Landkreis Helmstedt. Er teilt mit, dass Bürgermeister Hoppe dazu geäußert hat:
„das Gutachten weist im vorgeschlagenen Modell 2 u. a. aus, dass – wie erwartet – ein Handlungsbedarf bei den kreisangehörigen Gemeinden besteht. Auch wenn Fusionen der mit WOB benachbarten Kommunen in einem Aspekt etwas kritisch gesehen werden, möchte ich diesen Weg für Königslutter einschlagen. Dieses entspricht dem Gedankenaustausch bei uns im Rat.
Ich werde mich daher erkundigen, was hierfür die nötigen Schritte sind, hierzu berichten und in anstehenden Diskussionen diese Sichtweise vertreten.“
Herr Scherenhorst informiert über diverse Zeitungsartikel, Meinungen von Kreistags- und Landtagsabgeordneten. Herr Scherenhorst wurde von mehreren Bornumern auch zu einer möglichen Fusion mit Cremlingen befragt.
Nach eingehender Diskussion (mit kurzer Unterbrechung für Meinungen der Einwohner) und Meinungsbildung ist zusammenfassend festzuhalten:
- Die Fusionsplanungen sind jetzt sehr kurzfristig. Man hätte frühzeitiger mehr Information zu evtl. Alternativen erwartet (z.B. Fusionen einzelner Ortschaften mehrerer Landkreise)
Für eine Fusion mit Cremlingen bzw. gegen Wolfsburg spricht: -Weiterhin Ortsräte, d.h. Nähe zum Einwohner sowie bessere Vertretung der Ortschaft -Der dörfliche Charakter bliebe mehr erhalten -Bornum ist schon immer Richtung Braunschweig orientiert (Nahverkehr, Schule …)
Für die Fusion mit Wolfsburg „spricht“ hautsächlich der finanzielle Aspekt, d.h. zu sehr abhängig von der Geschäftslage des Volkswagenwerkes -Eine große „Ortschaft Königslutter“ hat „nur“ einige wenige Vertreter im Rat, Bornum könnte seine Interessen schlecht durchsetzen -Bornum befindet sich dann in einer Randlage
Es wird gebeten mitzuteilen, ob bei einer Fusion die Ortsräte zustimmen müssen. Bürgermeister Hoppe wird um eine Informationsveranstaltung in Bornum gebeten.
Der Ortrat fasst den Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Fusion Bornums mit Cremlingen möglich ist. Die Gemeinde Cremlingen ist wegen „Aufnahmebereitschaft“ anzuschreiben. (einstimmig)
9. Aufstellung von Skulpturen der Steinmetzschule in Bornum Die Steinmetze des Steinmetzbildungszentrums haben in verschiedenen Symposien Skulpturen angefertigt, die in der Kernstadt und in den Ortschaften aufgestellt werden könnten.
Herr Scherenhorst erklärt, dass zunächst abgefragt wird, in welchen Ortschaften Interesse besteht. Evtl. soll ein Plan mit entsprechendem Pfad ausgewiesen werden. Fotos einiger Skulpturen liegen ihm vor. Die Idee wird von den Ortsratsmitgliedern begrüßt. Die Verwaltung möge die Möglichkeiten konkretisieren (Voraussetzungen, Kosten, welche Skulpturen, Größe, Farbfotos). Notfalls wird OB Scherenhorst versuchen eigene Fotos zu fertigen.
Beschluss: Mit der Aufstellung von Skulpturen ist der Ortsrat grundsätzlich einverstanden Eine Beteiligung des Geschichtsvereins bei der Suche nach Aufstellungsorten wird angeregt. (einstimmig)
10. Begrüßung Neubürger Im Ortsrat besteht Einigkeit, dass Neubürger begrüßt und über das Dorf informiert werden sollen (Vereine, Veranstaltungen, Ortsrat …). Für neue Einwohner ist es evtl. leichter, sich in das Dorfleben zu integrieren/einzubringen. Einige Ortsratsmitglieder nennen positive Bespiele. Informiert werden soll mit einem entsprechendem Flyer. Herr Kretschmer und Herr Körtje werden dem Ortsrat einen Entwurf vorlegen.
11. Elm-Super-Trail Der Lauf soll am 19.05.2013 stattfinden. Der Veranstalter „Friends for life“ erhofft sich, dass der Elm-Super-Trail in einigen Jahren Deutschland-vielleicht auch Europaweit -bekannt und eine feste Veranstaltung wird. Der Elm/Region soll für den Tourismus bekannt gemacht werden. Die Streckenplanung verläuft auch über den Marktplatz in Königslutter und über Bornum (Diana-Ruh). Hier ist eine Getränkeausgabestelle vorgesehen.
Dem Ortsrat fehlen Informationen, was erwartet wird und was in Königslutter geplant ist. OB Scherenhorst und Herr Beese werden an der nächsten Informationsveranstaltung (26.02.2013) teilnehmen und dem Ortsrat berichten.
12. Bewuchs öffentlicher Flächen von Privatgrundstücken Herr Meier berichtet vom schlechten Pflegezustand einiger größerer öffentlicher Flächen. Er regt private Pflege (Patenschaften) an. Der Vorschlag wird vom Ortsrat begrüßt. Zunächst sollen bei einer Dorfbegehung in Frage kommende Flächen festgehalten werden. OB Scherenhorst stimmt einen Termin ab.
13. Projekt „Ab in die Mitte“ OB Scherenhorst stellt das Projekt, betreut von Herrn Arnulf Baumann, vor. Eine Liste der Veranstaltungen ist aus Anlage 1 ersichtlich. Vom Ortsrat wird Aktion grundsätzlich positiv gesehen, sieht aber keinen Anlass sich direkt einzubinden. Der Archivar hat bereits einige Vereine/Institutionen angesprochen. Diese könnten bei Interesse teilnehmen. Weitere Ideen könnten vom Geschichtsverein „Dä Born“/Archivar eingebracht und vom Ortsrat koordiniert werden. Herr Baumann
14. Bericht des Ortsbürgermeisters 14. 1 Schäden an Buswartehalle B 1 Rund um die Buswartehallen wurden Verkehrsschilder umgeworfen, Bänke verstellt und weiteres beschädigt. Das Ordnungsamt wurde vom Ortsbürgermeister unterrichtet.
14.2 Poller am Mühlengraben Der umgefahrene Poller wird nicht ersetzt. Die Fläche soll begradigt werden.
14.3 Parksituation „Am Eichberg/In den Mühlenmorgen“ Herr Scherenhorst legt ein von der Verwaltung verfasstes Anschreiben für die Anlieger vor. Hierin wird über die Verkehrssituation informiert. (Anlage 2) 14.4 Budget der Ortschaften Mit der Finanzierung zum Kauf von Sitzbank und Heckenschere und des Zuschusses für den Kindergarten (Beschluss in der letzten Sitzung) gab es Schwierigkeiten mit der Finanzverwaltung. Mittel zum Kauf über 150,-Euro müssen für das Budget des nächsten Jahres beantragt werden.
14.5 Linde am Sportplatz Die Linde wurde ersetzt. Arbeiten wurden von der „Ü-60 Gruppe“ ausgeführt.
14.6 Straße „In den Mühlenmorgen“ und „Im Winkel“ Hausnummer 18 A wurde vergeben und Bauantrag für Pferdestall und Carport
14.7 Tempo-30 im Bereich „Dorfstraße/Kreuzung Kirchstraße“ Zum Beschluss der letzten Sitzung „Einrichtung einer Tempo-30 Zone nach Ausbau der K 3 und sofortige Tempo-30 Zone in der gesamten Dorfstraße“ liegt ein Vermerk der Verwaltung vor (Anlage 3)
14.8 „Wintercheck“ in Sportheim u. Kindergarten Aus versicherungstechnischen Gründen mussten Wasserentnahmestellen im Außenbereich überprüft werden.
14.9 Dieter Beer geehrt Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurden die Herren Dieter Beer und Volker Brand für
ihren lebensrettenden Einsatz bei den Eimerfestspielen von BM Hoppe geehrt.
14.10 Einwohnerstatistik Laut
vorliegender Statistik leben in Bornum 798 Einwohner. Damit ist Bornum weiterhin das größte Dorf im Stadtgebiet. 14.11 Private Feiern im Sportheim Entgegen der letzten Mitteilung sind für Vereinsmitglieder private Feiern im Sportheim
erlaubt. Hierfür ist ein Entgelt mit einem Anteil an die Stadt zu zahlen.
14.12 Fahrgeschäfte/Festzelte melden Fahrgeschäfte/Festzelte
sind bis 28.02.2013 an den Landkreis Helmstedt zu melden.
14.13 Telefonverzeichnis der Stadtverwaltung Das
neueste Telefonverzeichnis wurde auf die Bornumer Internetseite gestellt.
14.14 Ausbau K 3 Für den
weiteren Ausbau der K 3 sind ff. Mittel eingeplant: Bisher 82.500 €, 2013 – 10.500 €, Gesamtansatz 900.000 €.
14.15 Auflösung der Frauenhilfe in Bornum Die Auflösung der Bornumer Frauenhilfe wird von vielen bedauert. Der Ortsbürgermeister hat den Kirchenvorstand um Unterstützung gebeten. Dieser wird den Gemeinderaum für Treffen zur Verfügung stellen und mit Unterstützung des OB alle Seniorinnen einladen.
14.16 Trog Wegen auslaufendem Wasser und entstehender Straßenglätte wurde der Bereich um den Trog gesperrt.
4.17 Baumaßnahme B 1 in der Ortsdurchfahrt und K 3 Wegen der Erneuerung der Deckschicht muss die B 1 in diesen „Sommermonaten“ voraussichtlich für zwei Tage komplett gesperrt werden. (Vermerk der Verwaltung, Anlage 4).
14.18 Pappeln im Neubaugebiet Einige Grundstücke werden von den Pappeln stark beschattet. Einige Bauinteressenten
haben deswegen Bedenken geäußert. Nach Besichtigung durch die städtische Umweltabteilung sollen zwei Pappeln gefällt und einige (nach Klärung der
Eigentumsverhältnisse) zurückgeschnitten werden.
14.19 Zustand des Hauses „Am Dorfe 29“ Am Haus
sind Dachziegel herabgefallen und teilweise neue Schäden an der Fassade zu sehen. Seit der letzten Besichtigung durch das Bauordnungsamt wird jetzt
Handlungsbedarf gesehen. (Anm.: die Schäden wurden am 12. und 13.02. an das Bauordnungsamt gemeldet.)
14.20 Dorfarbeiter Herr Haase hat zu sofort gekündigt. OB Scherenhorst wird Herrn Fricke, BBH, zur weiteren Vorgehensweise befragen.
14.21 Ehrungen In Absprache wird an künftigen Ehrungen/Terminen wochentags neben dem Ortsbürgermeister Herr Beese teilnehmen. Stellv. Ortsbürgermeister Kretschmer ist dies aus dienstlichen Gründen zeitlich nicht möglich.
14.22 Bepflanzung durch Fa. Rutsch im Neubaugebiet Die Bepflanzung erfolgte abschließend am 20.12.2012
14.23 Liste ehemaliger Ortsratsmitglieder Der Dorfarchivar wird eine Liste der früheren Gemeinde-/Ortsratsmitglieder
aufstellen.
14.24 Elternversammlung im Kindergarten Herr Scherenhorst möchte teilnehmen und sich über die Situation informieren bzw. Fragen der Eltern beantworten. Herr Klopschar informiert.
14.25 Brandschutzerzieherin der Feuerwehr Die Brandschutzerzieherin, Frau Diekmann, informiert Kinder in Kindergärten und Schulklassen. Herr Klopschar wird dies dem Kindergarten offerieren.
14.26 Werbung für die Feuerwehr Die Feuerwehr wird mit Plakaten für neue Mitglieder werben. Hierzu können auch die Wahltafeln der örtlichen SPD genutzt werden.
14.27 Braunkohlwanderung des TV Bornum Die Wanderung findet am 23.03.2013 statt. Jeder kann teilnehmen. Die Teilnahme von Ortsratsmitgliedern ist wünschenswert.
14.28 Teilnahme des Ortsbürgermeisters a) an Versammlungen der Feuerwehr, des Schützenvereins und am Seniorenstammtisch um sich über evtl. Probleme, Wünsche … zu informieren
b) Versammlung der FI und der Jagdgenossenschaft als Vertreter der Stadt Königslutter am Elm
14.29 Erdfall „An den Tröggen“ Herr Meier befragt die Anwohner, ob dort Messpunkte angebracht werden dürfen.
15. Bericht der Verwaltung 15.1 Schäden im Sportheim Mit der Durchsetzung der Ersatzansprüche hat die Verwaltung einen Rechtsanwalt beauftragt.
15.2 Grundstückssuche des CJD Die Suche ist noch nicht abgeschlossen. Bornum ist aber „noch im Gespräch“.
15.3 Durchgang „An den Tröggen“ Eine Öffnung für Fußgänger ist in absehbarer Zeit nicht möglich.
15.4 Wahl der Schöffen und Jugendschöffen Es werden noch interessierte Mitbürger gesucht.
16. Anfragen und Anregungen 16.1 Tagesordnung für nächste Ortsratssitzung Herr Scherenhorst bittet über das Ehrenmal zu beraten.
16.2 Aushangkästen Herr Hädelt teilt mit, dass sich alle Aushangkästen in einem schlechten Zustand befinden. Er bittet um Mitteilung, ob der Kasten am Altglas-Container erneuert (Budget) werden kann oder abgerissen werden soll. (TOP nächste OR-Sitzung)
16.3 Haltestelle für Schulbusse Herr Klopschar erklärt, dass Personen an der Haltestelle in den Wintermonaten
wegen der Dunkelheit schlecht zu sehen sind. Er bittet zu prüfen, ob/wie Abhilfe geschaffen werden kann.
16.4 Wasserlache an der Ecke B1/Klapperberg Herr
Beer teilt mit, dass seines Erachtens der Straßenablauf höher zu legen ist.
16.5 Weg über den Spielplatz Rottensweg Herr Beer erinnert an seine Anfrage, ob der Weg wieder gewidmet werden kann.
16.6 Straßenzustand K 3 Herr Körtje teilt mit, dass sich die K 3 bekanntermaßen in sehr schlechtem Zustand befindet. Bisher wurden Schäden nur geflickt. Seines Erachtens ist wegen tiefer Schlaglöcher eine Ausbesserung zwingend erforderlich.
17. Schließung der Sitzung Ortsbürgermeister Scherenhorst schließt um 21.40 Uhr die öffentliche Sitzung.
|