Sitzung vom 17.02.2009
Protokoll über die 13. Sitzung des Ortsrates Bornum (2006/2011) am 17.02.2009 in Bornum, Gaststätte "Lindenhof"
Anwesend: · Herr Ortsbürgermeister Hans-Joachim Scherenhorst · Herr stellv. Ortsbürgermeister Holger Kretschmer · Herr Dieter Beer · Herr Jürgen Beese · Herr Lothar Claus · Herr Holger Franke (ab TOP 5.2) · Herr Detlef Hädelt · Herr Andreas Meier · Herr Christian Warmbold
Vom Rat der Stadt: · Frau Melanie Wohld
Von der Verwaltung: · Herr Wagner, Ortsratsbetreuer/Protokollführer
Presse: · Braunschweiger Zeitung
Zuhörerinnen/Zuhörer: 11
Öffentliche Sitzung Tagesordnung: Eröffnung der Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung am 04.11.2008 Bericht des Ortsbürgermeisters Mitteilungen der Verwaltung Homepage für Bornum Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters Verkehrsspiegel für Ausfahrt „Am Mühlengraben“ auf K 3 Nutzung des Jugendraumes Erweiterung/ Veränderung der Tempo-30-Zonen u. a. bis zur B 1 “Unser Dorf hat Zukunft“ Sportheim Bornum – Aus-/ Erweiterungsbau Sporthalle Anfragen und Anregungen Einwohnerfragestunde (bei Bedarf) Schließung der Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung Herr Ortsbürgermeister Scherenhorst eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung.
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Herr
Scherenhorst stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
3. Feststellung der Tagesordnung Ortsbürgermeister Scherenhorst bittet, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen: Neuer TOP 14: „Konjunkturprogramm“ für Bornum Herr Claus stellt den Antrag „Gestaltung der Außenanlagen des Kindergartens - Sachstand“ als TOP zu behandeln. Das Thema soll als TOP 8 einfügt werden, die bisherigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Ortsrat ist mit der Änderung der Tagesordnung einstimmig einverstanden.
4. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung am 24.07.2008 Ortsbürgermeister Scherenhorst bittet um folgende Ergänzungen bzw. Änderungen: TOP 8 ist zu ergänzen: ... aus Haushaltsmitteln 2008 TOP 12 muss lauten: „Anträge zum Haushalt 2008“ TOP 12a + TOP 12b: der Hinweis, dass die Zuschüsse aus Ortsratsmitteln des Haushalts 2008 gezahlt werden sollen Mit den Änderungen wird das Protokoll einstimmig genehmigt.
5. Bericht des Ortsbürgermeisters
5.1. Haushaltsplan 2009 Der Haushaltsplan kann beim stellvertretenden
Ortsbürgermeister Kretschmer eingesehen werden. Danach wird der Plan in der Bücherei ausgelegt. OB
5.2 Seniorenfeier 2008 Die
Feier musste aus Überschüssen früherer Feiern bezuschusst werden. Die Abrechnung kann beim OB eingesehen werden. Termin für die diesjährige Seniorenfeier ist
der 06.12.2009. Alle Ortsratsmitglieder und ihre Partner mögen bitte den Termin verbindlich einplanen. Bei Nichtteilnahme ist spätestens zur nächsten
Ortsratssitzung abzusagen. OB
5.3 Versammlungen der Feldmarkinteressentschaft und der Jagdgenossenschaft Als städtischer Vertreter hat stellvertretender Ortsbürgermeister Kretschmer teilgenommen. Herr Scherenhorst war Kassenprüfer für die Feldmark-interessentschaft. OB
5.4 Förderverein des Kindergartens Der stellv. Ortsbürgermeister Kretschmer und die Herren Claus und Franke nahmen an einer Informationsveranstaltung teil. OB
5.5 Kreis-Verbandstag des Nds. Leichtathletikverbandes in Bornum Ortsbürgermeister Scherenhorst war eingeladen und hat ein Grußwort gesprochen. OB
5.6 Tempo 30-Schild am Kindergarten Auf Anregung eines Einwohners wurde die Veränderung der Beschilderung vom Landkreis Helmstedt angeordnet. II-OA
5.7 Faschingsgruppe Auf Einladung hat Herr Scherenhorst an der diesjährigen Feier teilgenommen. Auch in diesem Jahr ist die Bornumer Faschingsgruppe mit einem Wagen am Umzug in Braunschweig vertreten. Beide Veranstaltungen wurden aus Repräsentationsmitteln unterstützt. OB
5.8 Fahrgeschäfte Geplante Veranstaltungen sind beim Ordnungsamt bis zum 27.02.2009 anzuzeigen. II-OA
5.9 Fußweg „Sichter“ Wegen Frostschäden musste der Fußweg gesperrt werden. III
5.10 Schneeräumung „Molkereiweg“ Herr Scherenhorst hat einige Anlieger auf ihre Räum- und Streupflicht hingewiesen. Ein Anlieger wurde wegen Totalverweigerung bereits vom Ordnungsamt angeschrieben. Der Ortsbürgermeister sieht sich nicht als „permanenter Vertreter des Ordnungsamtes“ und strebt zu dieser Problematik eine generelle Regelung an – Beratung als TOP in der nächsten Sitzung. II-OA, OB
5.11 Seniorenstammtisch Der Seniorenstammtisch setzt sich beim Straßenverkehrsamt für den Bau eines neuen Fuß- und Radweges K3 in Richtung Sportplatz ein. Die Grundstücks-eigentümer der betroffenen Flächen, der Landkreis Helmstedt und die Stadtverwaltung werden angeschrieben. III
5.12 Winterdienst Den Winterdienst führt auch in diesem Jahr Herr Andreas Meier aus. III
5.13 Geschichtsverein zu Dorf-Archiv Hier kam es zu Missverständnissen, welche
nicht mehr weiter verfolgt werden sollen. Archiv
5.14 Sammlung Kriegsgräberfürsorge In diesem Jahr hat der Geschichtsverein „dä Born“ gesammelt (282,50 Euro). OB
5.15 Volkstrauertag Ein Bürger hat kritisiert, dass die Öffentlichkeit/Einwohner nicht besser informiert/ eingeladen wurde/n (z.B. ü. Presse, Vereinsvorsitzende). OB
5.16 Dienstbesprechung OB/OV Ortsbürgermeister Scherenhorst hat teilgenommen.
Hauptsächlich wurde über die Einführung der Doppik informiert. OB
5.17 Erdfall „An den Tröggen“ Das Gutachten musste „nachdrücklich“ vom Bauamt eingefordert werden. Der Gutachter hat festgestellt, dass die eingeplanten Kosten wesentlich höher sind. Hierzu erwartet der Ortsrat eine Vorlage. III
5.18 Bekanntmachungen Diverse Bekanntmachungen (z. B. über die Schneeräum- und Streupflicht, Brenntag) wurden ausgehängt. III
6. Mitteilungen der Verwaltung
6.1 Spüle Wegen Erkrankung einer Mitarbeiterin konnte noch kein neuer Ortstermin abgesprochen werden. III
6.2 DSL-Anschluss im Dorfhaus Es ist bekannt, dass die Anschlusskosten bei Kabel-Deutschland (rd. 20,-- €/mtl.) günstiger sind als die in der letzten Sitzung genannten in Höhe von rd. 45,-- €. Zu beachten ist jedoch, dass die Stadt noch bis 2010 vertraglich gebunden ist. Es wird zu gegebener Zeit ein einheitlicher Anschluss der Kindergärten geprüft. I
6.3 Stellungnahme zur „Beleuchtung Sichter“ Laut Mitteilung der Bauverwaltung wurden offene Fragen des Ortsrates bereits in der Sitzung am 10.04.2008 von Herrn Ehlers erläutert. Ein Vermerk der Bauverwaltung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. III
6.4 Hecke „Elmring 2“ Der Rückschnitt wurde ausgeführt. II-Ord
6.5 Protokolle für das Bornumer Archiv Protokolle der früheren Ortsratssitzungen werden als Diskette zur Verfügung gestellt. I/OR-Betreuer
6.6 Hochwassermaßnahme Molkereiweg Laut Mitteilung der Bauverwaltung wird der Durchlass in der Verlängerung des Rottensweges im Rahmen des Ausbaues der K3 erneuert. Die Anfrage des Ortsrates bezieht sich auf die Vergrößerung des Durchlasses unter einer Brücke im Molkereiweg. III
7. Homepage für Bornum Es sind keine Änderungen mitzuteilen. Im Ortsrat besteht Einigkeit darüber, dass dieser Punkt in
Zukunft nicht mehr als „Dauer TOP“ in die Tagesordnung aufgenommen wird. Ortsbürgermeister Scherenhorst dankt Herrn Kretschmer für die bisher geleistete
gute Arbeit. OR-Betreuer
8. Gestaltung der Außenanlagen des Kindergartens Herr Claus bittet um Sitzungsunterbrechung um Frau Husung, Vereinsvorsitzende des Fördervereins, Gelegenheit zu geben, über den Sachstand zu berichten. Der Ortsrat ist einstimmig einverstanden. Frau Husung erklärt, dass Planungen nach Abstimmung mit der Dekra bereits überarbeitet wurden. Die Kosten werden zwischen 15.000,-- und 18.000,-- € kalkuliert. An den Rat der Stadt wird ein Antrag auf Bezuschussung gestellt (Anlage 2). Der Ortsrat wird um Unterstützung gebeten. Für die Gestaltung der Außenanlagen wurden dem Förderverein 1.000,-- € aus Ortsratsmitteln in Aussicht gestellt (s. letztes Protokoll).
Nach Beratung fasst der Ortsrat den Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für diese Maßnahme die weiteren Mittel aus dem Konjunkturförderungsprogramm zur Verfügung gestellt werden können. (einstimmig) OB
9. Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters Der Sachverhalt ergibt sich aus der Vorlage 6/2009. Der
Ortsrat fasst den Beschluss: Unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter soll Herr Horst-Günter Denecke zum stellvertretenden Ortsbrandmeister
der Ortsfeuerwehr Bornum mit Wirkung vom 16.03.2009 bis 15.03.2015 ernannt werden. (einstimmig) II-Ord
10. Verkehrsspiegel für die Ausfahrt „Am Mühlengraben“ auf K3 In
seiner letzten Sitzung hat der Ortsrat die Aufstellung eines Verkehrsspiegels gefordert, um die, insbesondere für die Feuerwehr, sichere Ausfahrt zu
gewährleisten. Das Ordnungsamt kam nach Prüfung zu dem Ergebnis, den bereits vorhandenen Verkehrsspiegel an den Abzweig „Am Dorfe/Dorfstraße“
umzusetzen. Der Vermerk ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Es wird um Beratung im Ortsrat gebeten. Auf Antrag von Herrn Meier fasst der Ortsrat den
Beschluss: Der Ortsrat stimmt dem Vorschlag des Ordnungsamtes zu. (einstimmig) II-Ord
11. Nutzung des
Jugendraumes Bereits in früheren Sitzungen wurde festgestellt, dass der Jugendraum von den Jugendlichen nicht
mehr angenommen wird. Herr Claus erklärt, dass er angesprochen wurde, ob Müttern mit ihren Kindern einer „Krabbelgruppe“ dieser Raum zur Verfügung
gestellt werden könnte. Im Ortsrat besteht Einigkeit, dass die Nutzung des Raumes bei Bedarf in Aussicht gestellt wird. Herr Claus informiert sich und wird dem
Ortsrat berichten. OB
12. Erweiterung/Veränderung der Tempo-30-Zonen u. a. bis zur B1 Herr Hädelt fasst die derzeitige Situation zusammen (Gefährdung beim Ausfahren vom Grundstück auf die K3) und schlägt vor, die
bisherige Tempo-30-Zone bis zur B1 zu verlängern. Herr Beer schlägt vor, den gesamten Ortskern als Tempo-30-Zone auszuweisen. Herr Claus erinnert
daran, dass dies in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert, aber vom Straßenverkehrsamt abgelehnt wurde. Der Antrag wird zurückgestellt. Herr Beese
schlägt vor, verstärkt Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Auf Antrag von Herrn Hädelt fasst der Ortsrat den Beschluss: Um eine bessere
Verkehrssicherheit zu gewährleisten, soll die Tempo-30-Zone in der Straße „Am Dorfe“ vom Bereich Katthagen bis zur B1 erweitert werden. (einstimmig)
II-Ord
13. „Unser Dorf hat Zukunft“ Herr Claus schlägt die Teilnahme an diesem Wettbewerb vor und
stellt gleichzeitig fest, dass die Meldefrist für den nächsten Wettbewerb bereits verstrichen ist. Hierfür müsste jedoch die Öffentlichkeit besser über den
Wettbewerb informiert werden. Ortsbürgermeister Scherenhorst erinnert daran, dass bereits in früheren Sitzungen eine Teilnahme beraten und beschlossen wurde,
nicht teilzunehmen, wenn sich nicht ein Arbeitskreis aus der Ortsratsmitte findet. Über eine spätere Teilnahme könnte erneut beraten werden. OB
14. Sportheim Bornum – Aus-/Erweiterungsbau Sporthalle Irritation hat eine
Pressemeldung in der BZ ausgelöst, wonach der Bürgermeister festgestellt hat, der TV habe keinen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt. Herr Scherenhorst
hält dem entgegen, dass der BM auf eine Fraktionsanfrage schriftlich mitgeteilt hat, dass über Bornum erst nach der endgültigen Entscheidung über Lauingen
entschieden werden kann. Er teilt weiter mit, dass sich der Vorsitzende des TV Bornum nach dem Sachstand erkundigt hat. Die OR-Mitglieder verweisen dazu
auf den Antrag des TV, der dem Protokoll beigefügt war und die entsprechenden Anträge des Ortsrates. Es wird an die Beschlüsse aus den Sitzungen vom
03.12.2007 (TOP 11) und 24.07.2008 (TOP 8) und die ausstehenden Stellungnahmen der Verwaltung erinnert. Der Ortsrat fasst den Beschluss: Die Verwaltung
wird gebeten, für a) den Umbau/ die Erweiterung des bisherigen Sportheimes bzw. b) für einen evtl. erforderlichen Hallen(an)bau Mittel des
Konjunkturförderungsprogramms zu beantragen. (einstimmig) II-Fin
15. Konjunkturförderungsprogramm Auf Vorschlag von Herrn Scherenhorst fasst der Ortsrat den Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob folgende
Maßnahmen aus Mitteln des Konjunkturförderungsprogramms durchgeführt werden können: · Sanierung Holztrog · Anstrich-Sanierung Fassade/Fachwerk des
Dorfhauses · Hochwasserschutzmaßnahme Molkereiweg (Durchlass unter der Brücke vergrößern) · Umgestaltung der Spüle (vormals Biotop) (einstimmig)
II-Fin
16. Anfragen und Anregungen
16.1 Sachstand K3 Herr Claus bittet nochmals um genaue Daten. III
16.2 Vorfahrtsschild „Dorfstraße/Damm“ Die für die Straße ausgewiesene Vorfahrt sollte aufgehoben bzw. geändert (Vorfahrt für diese Einmündung) werden, das derzeitige Schild gilt für eine Vorfahrtsstraße. II-Ors
16.3 Verrohrung des Grabens am neuen Spielplatz Herr Scherenhorst erinnert an die
Anfrage aus der 8. Sitzung.
16.4 Planung K3 außerhalb und innerorts und Planung Fußweg K3 Herr Scherenhorst erinnert an den Beschluss des Ortsrates aus der 12. Sitzung. Er vermisst eine Rückmeldung der Verwaltung, auch zum Sachstand der Planungen innerorts und außerhalb der Ortschaft. Der Sachstand wurde zu dieser Sitzung schriftlich beim OR-Betreuer angefragt.
16.5 Reparatur/Neuanschaffung Holztrog Herr Scherenhorst erinnert an die ausstehende Antwort und verweist dazu auf die 9. Sitzung.
17. Bürgerfragestunde (bei Bedarf) Frau Wohld fragt an, wie mit den Baumaßnahmen „Am
Eichberg“ weiter verfahren wird. III
18.Schließung der Sitzung Herr Scherenhorst schließt um 21.10 Uhr die Sitzung
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