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Datum:

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05.06.07

07.08.07

11.10.07

03.12.07

10.04.08

19.06.08

24.07.08

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27.04.09

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29.04.10

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25.08.11

08.11.11

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16.04.12

08.05.12

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19.03.13

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13.03.14

26.06.14

11.09.14

14.01.15

23.04.15

08.09.15

06.10.15

18.02.16

26.05.16

11.10.16

01.11.16

29.11.16

23.06.17

24.08.17

14.11.17

 

 

 

 

 

 

 

 

Informationen zu Ortsratssitzungen, Quelle: Bornum-am-Elm.de  ( Link zur Homepage )

 

Protokoll über die
4. Sitzung des Ortsrates Bornum (2016/2021) am 24.08.2017,
19:00 Uhr, in Bornum, Landgasthof „Lindenhof“

Anwesend: Herr Ortsbürgermeister Hans-Joachim Scherenhorst,
Herr stellv. Ortsbürgermeister Andreas Meier
Frau Kerstin Hoffmann, Herr Holger Klopschar, Herr Thomas Thiele,
Herr Steffen Wagner, Frau Patricia von Berg

Von der Verwaltung: Herr Stieghan, zugleich Protokollführer

Es fehlt entschuldigt: Herr Ingo Körtje Herr Holger Kretschmer

Zuhörer: 7

Presse:   Herr Fochler, Braunschweiger Zeitung

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung am 23.06.2017
5. Einwohnerfragestunde (bei Bedarf)
6. Besetzung Wahlvorstände Bundes- und Landtagswahl 2017
7. Baugebiet Bornum
8. Straße „An den Tröggen“
9. Spielplatz Rottensweg
10. Spielplatz Elmring
11. Parken auf der K3
12. Bericht des Ortsbürgermeisters
13. Bericht der Verwaltung
14. Anfragen und Anregungen
15. Schließung der Sitzung

1. Eröffnung der Sitzung
Ortsbürgermeister Scherenhorst eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung.
 
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit werden festgeste

3. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen festgestellt.

4. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung am 23.06.2017
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung am 23.06.2017 wird einstimmig genehmigt.

5. Einwohnerfragestunde

5.1 Verkehrsspiegel/Hinweisschild „Achtung Feuerwehrausfahrt“
Auf Anfrage von Herrn Beer erläutert Herr Scherenhorst, dass der Vorschlag verwaltungsintern
geprüft wird. Herr Stieghan erinnert in diesem Zusammenhang an die Gleichbehandlung ähnlich
gelagerter Anträge auf Aufstellung von Verkehrsspiegeln.

5.2 Bekanntmachung Ortsratssitzung
Frau Wohld bemängelt, dass auf der Homepage der Stadt die Tagesordnung zu der
Ortsratssitzung nicht einsehbar war.

5.3 Glasfaserausbau
Auf Anfrage von Frau Wohld geht Herr Scherenhorst auf die Pressemitteilung des Landkreises
hinsichtlich des Glasfaserausbaus ein. Im Internet unter www.helmstedt-bewegt.de können die
Straßenzüge und die vorgesehenen Hausanschlüsse eingesehen werden.

5.4 Postzustellung
Frau Wohld kritisiert die mangelnde Postzustellung in Bornum. Zum Teil wurde eine Woche lang
keine Post zugestellt. Herr Scherenhorst erläutert, dass entsprechend der Presseberichterstattung auch andere Ortschaften und Gemeinden betroffen sind.

5.5 Anhänger K3
Frau Wohld geht auf den seit längerer Zeit abgestellten Anhänger im Bereich der K 3/ Ecke Am
Eichberg ein. Herr Scherenhorst erläutert, dass sofern der Hänger zugelassen sei, keine grundsätzlichen Eingriffsmöglichkeiten bestehen.

5.6 Parken K3
Herr Beese geht auf die Parksituation im Bereich der K3 ein und hält dringend Abhilfe für
geboten. Herr Scherenhorst verweist auf die Beratung in der heutigen Sitzung.

5.7 Bauvorhaben Katthagen/An den Tröggen
Herr Pabst geht auf die im Bereich Katthagen/An den Tröggen vorgesehenen 4 Baugrundstücke
ein und befürchtet, dass durch den LKW-Verkehr Straßenschäden verursacht werden können.
Er bittet sicherzustellen, dass bei einer Grundsanierung keine Anliegerkosten entstehen.
Ggf. ist über eine vertragliche Regelung eine Sanierung zu regeln.

6. Besetzung Wahlvorstände Bundes- und Landtagswahl 2017
Die Wahlvorstände für die Bundes- und Landtagswahl werden abgestimmt. Herr Scherenhorst
wird der Verwaltung eine entsprechende Aufstellung einreichen.
Anmerkung: Die Besetzung der Wahlvorstände für die Bundes- und Landtagswahl ist dem / Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

7. Baugebiet Bornum
H
err Scherenhorst berichtet über den derzeitigen Sachstand. Für das Bauvorhaben sind
zusätzlich Ausgleichs- und Ersatzflächen erforderlich. Am 12.07. wurde der Umweltbericht und
am 13.07. der Abwasserplan aktualisiert. Ggf. geht ein Bauplatz verloren. Derzeit wird das
Verfahren der Beteiligung Träger öffentlicher Belange in Gang gesetzt. Vom 30.08. – 02.10.17
besteht Gelegenheit, sich zu dem Bebauungsplan zu äußern.

8. Straße „An den Tröggen“
Hierzu hat ein Ortstermin stattgefunden. Der Wunsch nach einer fußläufigen Querung über eine
Brücke  scheidet aus haftungsrechtlichen Gründen aus. Bei dem Gespräch wurde mit Herrn
Bürgermeister Hoppe thematisiert, den Bereich insgesamt aufzuwerten und durch einen
ansehnlichen Zaun zu verschönern. Zwischenzeitlich werden Aussagen getroffen,
dass ein Zaun in diesem Bereich möglicherweise nicht die erforderliche Standsicherheit habe.
Herr Meier entgegnet, dass dort wo derzeit der Bauzaun stehe Möglichkeiten für einen Zaun
bestehen.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Ortsrat, einen Zaun -wie beim Ortstermin
besprochen- zu realisieren und den Bereich zu gestalten. (einstimmig)

9. Spielplatz Rottensweg
Herr Scherenhorst erläutert, dass der Spielplatz auf Eigeninitiative des Ortsrates unter der
Schirmherrschaft von Herrn Beer unterhalten wird.
Er berichtet über die bei der Hauptinspektion 2017 festgestellten Mängel.
Der Zugang ist durch die Bepflanzung relativ offen. Es wird empfohlen den offenen Bereich mit
einem Zaun zu sichern. Ferner besteht der Hinweis, dass Piktogramme auf den Spielplätzen anzubringen sind.
Herr Scherenhorst fragt an, ob das Piktogramm auch auf den anderen städtischen Spielplätzen
angebracht worden ist. Herr Scherenhorst fasst zusammen, dass Mängel an den Spielgeräten
ohne großen Aufwand repariert werden können und die Lattung am Zaun aus Ortsratsmitteln
hergerichtet werden kann. Hinsichtlich des Piktogramms und des offenen Bereiches zur K 3
sieht Herr Scherenhorst die Stadt in der Pflicht. Die Verankerung der Bank ist geregelt.
Der Ortsrat stimmt einstimmig dieser Verfahrensweise zu.

10. Spielplatz Elmring
Herr Scherenhorst berichtet, dass aufgrund des Generationswechsels zwischenzeitlich viele
junge Familien in dem Bereich des ehemaligen Spielplatzes Elmring wohnen und der Wunsch
geäußert wurde, den Spielplatz zu reaktivieren. Herr Scherenhorst hat grundsätzlich
Zustimmung signalisiert, sofern wie beim Spielplatz Rottensweg eine verantwortliche Person zur
Verfügung steht. Herr Scherenhorst geht auf das Prüfprotokoll der Hauptinspektion ein.
Bemängelt wurden die angrenzenden Zäune der Nachbarn, wo im unteren Bereich Nägel
herausstehen. Hier stehen die Anlieger in der Pflicht.
Der Ortsrat fasst folgenden Beschluss: Sofern die Bereitschaft der Anwohner besteht,
eigenverantwortlich sich um den Spielplatz Elmring zu kümmern, ist der Ortsrat grundsätzlich
bereit, unter den Voraussetzungen wie beim Spielplatz Rottensweg Unterstützung zu leisten.
(einstimmig)
Herr Holger Klopschar steht als verantwortliche Ansprechperson zur Verfügung.

11. Parken auf der K3
Herr Scherenhorst berichtet, dass viele Fahrzeuge hintereinander und insbesondere zum Teil
auch im Kurvenbereich auf der K3 parken und es daher zu Beeinträchtigungen insbesondere
auch für den landwirtschaftlichen Verkehr kommt. Da die Straße ausreichend breit ist und bei
der Planung des Ausbaus auf Parkbuchten verzichtet, entstehen durch die zum Teil
hintereinander parkenden Fahrzeuge gefährliche Verkehrssituationen.
In der sich anschließenden Diskussion wird bekräftigt, dass die Einsicht bei den Anliegern, ihre Fahrzeuge auf den Grundstücken zu parken, nicht besteht. Herr Scherenhorst erläutert, dass von der Verwaltung die Anordnung von Park- bzw. Halteverboten in Erwägung gezogen wird,
sollte sich das Verhalten nicht ändern.
Als letzte Möglichkeit schlägt er vor, Hauswurfsendungen an die Anwohner in Abstimmung mit dem Ordnungsamt zu verteilen und zu appellieren, die Parksituation auf der K3 nicht durch das
Abstellen von Fahrzeugen zu verschärfen. Sollte dieser Aufruf nicht fruchten, käme nur die
Anordnung von entsprechenden Halte-/Parkverboten in Betracht. Der Ortsrat stimmt der
vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig zu.

12. Bericht des Ortsbürgermeisters
12.1 Friedhofsgebührenordnung Bornum
Der Kirchenvorstand hat eine neue Friedhofsgebührenordnung beschlossen, die / dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.

12.2 Antrag ILE-Projekt
Der Antrag Dorfregion wurde am 25.06.2017 gestellt.

12.3 Durchlass K3
Der Bereich des Durchlasses K3 im Zufluss der Scheppau ist versandet. Unterhaltungspflichtig
ist die FI, aber derzeit besteht noch Potential, so dass kein aktueller Handlungsbedarf besteht.

12.4 Wahlplakattafel
Die FDP hat einen Antrag auf Aufstellung einer Wahlplakattafel gestellt.

12.5 Breitbandausbau
Entsprechend der Pressemitteilung des Landkreises Helmstedt sind
unter www.helmstedt-bewegt.de die Straßenzüge, die in das Konzept des Landkreises
aufgenommen worden, veröffentlicht. Die Straßen In den Mühlenmorgen und Am Eichberg gehören dazu.

12.6 Rattenbefall
Rattenbefall in der Kanalisation wurde an die WEB weitergemeldet.

12.7 Tag der Senioren
Am 28.09.2017 findet ein Tag der Senioren statt. Er hat die Information an den
Seniorenstammtisch weitergegeben.

12.8 Trauungen in Bornum
Grundsätzlich sind Trauungen in Bornum möglich, hierzu würden aber entsprechende Gebühren
anfallen.

12.9 Kindergartenfreigelände
Im Bereich des Kastanienbaumes ist die Bank abgängig. In Abstimmung mit der Verwaltung und
dem Kirchenvorstand sollen 2 – 3 neue Bänke aufgestellt werden.

12.10 Fluchttreppe Kindergarten
Herr Scherenhorst berichtet über den Sachstand. Die Firma hat bei dem Aufmaß die Dachrinne
nicht beachtet. Die Kosten für die Umgestaltung der Treppe und der Fundamente
trägt die Firma. Herr Scherenhorst bittet zu prüfen, ob durch die Minderleistung
bzw. verspätete Herstellung Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.

12.11 Straßenabläufe
Die Straßenabläufe werden vom BBH gesäubert.

12.12 Mühlengraben K3
Die Unterhaltung/Reinigung obliegt der FI.

12.13 Spielplatz In den Mühlenmorgen
Das Spielgerät ist wieder funktionsfähig.

12.14 Wasserschaden Kindergarten
Der Wasserschaden wurde zwischenzeitlich behoben.

12.15 Dienstjubiläum
Frau Grabenhorst-Semper hatte am 24.08.2017 im Kindergarten ihr Dienstjubiläum.

12.16 Baugebiet Katthagen
Herr Scherenhorst wird sich mit der Verwaltung hinsichtlich möglicher Schadenersatzansprüche bzw. der Schadensbeseitigung durch die Erschließung der Baugrundstücke
in Verbindung setzen.

12.17 Baugebiet Lauingen
In Lauingen laufen die Planungen für ein Baugebiet mit ca. 53 Bauplätzen.
Zum Teil wird es bauträgerfreie Grundstücke geben.

12.18 Schweinemastanlage Lauingen
Herr Scherenhorst berichtet von Tendenzen, die bestehende Schweinemastanlage zu reaktivieren. Genehmigungsbehörde hierfür wäre der Landkreis Helmstedt.

12.19 Kommunalinfo der Avacon
Herr Scherenhorst gibt die Kommunalinfo der Avacon den Ortsratsmitgliedern zur Kenntnis.

13. Bericht der Verwaltung
kein Bericht
 
14. Anfragen und Anregungen

14.1 Platzvergabe Kindergarten Bornum
Frau Hoffmann geht auf die Praxis der Verwaltung hinsichtlich der Platzvergabe beim
Kindergarten ein und spricht sich dafür aus, im Kindergarten Bornum Hort- plätze anzubieten.

Sie vermisst bei der Platzvergabe Kriterien, so dass in der Vergangenheit es zu einer
unbefriedigenden Situation gekommen ist. Sie schildert, dass in Bornum durchaus Bedarf für Hortplätze im Kindergarten bestehen würde. Herr Stieghan verweist auf die offene
Ganztagsschule.
Herr Meier thematisiert in diesem Zusammenhang, dass das Gemeindehaus der Kirche unter Umständen für entsprechende Kita-Plätze genutzt werden könnte. Sofern Bedarf besteht, steht er für weitere Gespräche zur Verfügung.

14.2 Ortsschild Bornum
Herr Klopschar thematisiert den Standort des Ortsschildes in Bornum.
H. Stieghan: Da es für die Aufstellung von Ortstafeln bestimmte Voraussetzungen gibt, besteht keine Möglichkeit, das Ortsschild zu versetzen.

14.3 Regress Fluchttreppe Kindergarten
Wie bereits ausgeführt bittet Herr Scherenhorst zu prüfen, ob die ausführende Firma durch die Fehlplanung der Fluchttreppe in Regress genommen werden kann. FB 4
 
15. Schließung der Sitzung
 Ortsbürgermeister Scherenhorst schließt um 20:24  Uhr die öffentliche Sitzung.

 

Informationen zu Ortsratssitzungen, Quelle: Bornum-am-Elm.de  ( Link zur Homepage )

 

 

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