Protokoll
über die 4. Sitzung des Ortsrates Bornum (2016/2021) am 24.08.2017, 19:00 Uhr, in Bornum,
Landgasthof „Lindenhof“
Anwesend: Herr Ortsbürgermeister Hans-Joachim Scherenhorst, Herr stellv. Ortsbürgermeister Andreas Meier Frau
Kerstin Hoffmann, Herr Holger Klopschar, Herr Thomas Thiele, Herr Steffen Wagner, Frau Patricia von Berg
Von der Verwaltung: Herr Stieghan, zugleich
Protokollführer
Es fehlt entschuldigt: Herr Ingo Körtje Herr Holger Kretschmer
Zuhörer: 7
Presse: Herr Fochler, Braunschweiger
Zeitung
Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
Beschlussfähigkeit 3. Feststellung der Tagesordnung 4. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung am 23.06.2017 5. Einwohnerfragestunde (bei
Bedarf) 6. Besetzung Wahlvorstände Bundes- und Landtagswahl 2017 7. Baugebiet Bornum 8. Straße „An den Tröggen“ 9. Spielplatz
Rottensweg 10. Spielplatz Elmring 11. Parken auf der K3 12. Bericht des Ortsbürgermeisters 13. Bericht der Verwaltung 14. Anfragen und
Anregungen 15. Schließung der Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung Ortsbürgermeister Scherenhorst eröffnet
um 19:00 Uhr die Sitzung. 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Die
ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit werden festgeste
3. Feststellung der Tagesordnung Die
Tagesordnung wird ohne Änderungen festgestellt.
4. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung am 23.06.2017 Das
Protokoll der öffentlichen Sitzung am 23.06.2017 wird einstimmig genehmigt.
5. Einwohnerfragestunde
5.1
Verkehrsspiegel/Hinweisschild „Achtung Feuerwehrausfahrt“ Auf Anfrage von Herrn Beer erläutert Herr Scherenhorst, dass der Vorschlag
verwaltungsintern geprüft wird. Herr Stieghan erinnert in diesem Zusammenhang an die Gleichbehandlung ähnlich gelagerter Anträge auf Aufstellung von
Verkehrsspiegeln.
5.2 Bekanntmachung Ortsratssitzung Frau Wohld bemängelt, dass auf der Homepage der Stadt
die Tagesordnung zu der Ortsratssitzung nicht einsehbar war.
5.3 Glasfaserausbau Auf Anfrage von Frau
Wohld geht Herr Scherenhorst auf die Pressemitteilung des Landkreises hinsichtlich des Glasfaserausbaus ein. Im Internet unter www.helmstedt-bewegt.de
können die Straßenzüge und die vorgesehenen Hausanschlüsse eingesehen werden.
5.4 Postzustellung Frau
Wohld kritisiert die mangelnde Postzustellung in Bornum. Zum Teil wurde eine Woche lang keine Post zugestellt. Herr Scherenhorst erläutert, dass
entsprechend der Presseberichterstattung auch andere Ortschaften und Gemeinden betroffen sind.
5.5 Anhänger K3 Frau
Wohld geht auf den seit längerer Zeit abgestellten Anhänger im Bereich der K 3/ Ecke Am Eichberg ein. Herr Scherenhorst erläutert, dass sofern der Hänger
zugelassen sei, keine grundsätzlichen Eingriffsmöglichkeiten bestehen.
5.6 Parken K3 Herr Beese geht auf
die Parksituation im Bereich der K3 ein und hält dringend Abhilfe für geboten. Herr Scherenhorst verweist auf die Beratung in der heutigen Sitzung.
5.7 Bauvorhaben Katthagen/An den Tröggen Herr Pabst geht auf die im Bereich Katthagen/An den Tröggen vorgesehenen 4
Baugrundstücke ein und befürchtet, dass durch den LKW-Verkehr Straßenschäden verursacht werden können. Er bittet sicherzustellen, dass bei einer
Grundsanierung keine Anliegerkosten entstehen. Ggf. ist über eine vertragliche Regelung eine Sanierung zu regeln.
6. Besetzung Wahlvorstände Bundes- und Landtagswahl 2017 Die
Wahlvorstände für die Bundes- und Landtagswahl werden abgestimmt. Herr Scherenhorst wird der Verwaltung eine entsprechende Aufstellung
einreichen. Anmerkung: Die Besetzung der Wahlvorstände für die Bundes- und Landtagswahl ist dem / Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
7. Baugebiet Bornum Herr Scherenhorst berichtet über den derzeitigen Sachstand. Für das Bauvorhaben sind zusätzlich
Ausgleichs- und Ersatzflächen erforderlich. Am 12.07. wurde der Umweltbericht und am 13.07. der Abwasserplan aktualisiert. Ggf. geht ein Bauplatz verloren.
Derzeit wird das Verfahren der Beteiligung Träger öffentlicher Belange in Gang gesetzt. Vom 30.08. – 02.10.17 besteht Gelegenheit, sich zu dem
Bebauungsplan zu äußern.
8. Straße „An den Tröggen“ Hierzu hat ein Ortstermin stattgefunden. Der
Wunsch nach einer fußläufigen Querung über eine Brücke scheidet aus haftungsrechtlichen Gründen aus. Bei dem Gespräch wurde mit Herrn Bürgermeister
Hoppe thematisiert, den Bereich insgesamt aufzuwerten und durch einen ansehnlichen Zaun zu verschönern. Zwischenzeitlich werden Aussagen getroffen, dass
ein Zaun in diesem Bereich möglicherweise nicht die erforderliche Standsicherheit habe. Herr Meier entgegnet, dass dort wo derzeit der Bauzaun stehe
Möglichkeiten für einen Zaun bestehen. Nach eingehender Diskussion beschließt der Ortsrat, einen Zaun -wie beim Ortstermin besprochen- zu realisieren
und den Bereich zu gestalten. (einstimmig)
9. Spielplatz Rottensweg Herr Scherenhorst erläutert, dass der
Spielplatz auf Eigeninitiative des Ortsrates unter der Schirmherrschaft von Herrn Beer unterhalten wird. Er berichtet über die bei der Hauptinspektion
2017 festgestellten Mängel. Der Zugang ist durch die Bepflanzung relativ offen. Es wird empfohlen den offenen Bereich mit einem Zaun zu sichern. Ferner
besteht der Hinweis, dass Piktogramme auf den Spielplätzen anzubringen sind. Herr Scherenhorst fragt an, ob das Piktogramm auch auf den anderen städtischen
Spielplätzen angebracht worden ist. Herr Scherenhorst fasst zusammen, dass Mängel an den Spielgeräten ohne großen Aufwand repariert werden können und die
Lattung am Zaun aus Ortsratsmitteln hergerichtet werden kann. Hinsichtlich des Piktogramms und des offenen Bereiches zur K 3 sieht Herr Scherenhorst die
Stadt in der Pflicht. Die Verankerung der Bank ist geregelt. Der Ortsrat stimmt einstimmig dieser Verfahrensweise zu.
10. Spielplatz Elmring Herr Scherenhorst berichtet, dass aufgrund des Generationswechsels zwischenzeitlich viele junge
Familien in dem Bereich des ehemaligen Spielplatzes Elmring wohnen und der Wunsch geäußert wurde, den Spielplatz zu reaktivieren. Herr Scherenhorst hat
grundsätzlich Zustimmung signalisiert, sofern wie beim Spielplatz Rottensweg eine verantwortliche Person zur Verfügung steht. Herr Scherenhorst geht auf
das Prüfprotokoll der Hauptinspektion ein. Bemängelt wurden die angrenzenden Zäune der Nachbarn, wo im unteren Bereich Nägel herausstehen. Hier stehen
die Anlieger in der Pflicht. Der Ortsrat fasst folgenden Beschluss: Sofern die Bereitschaft der Anwohner besteht, eigenverantwortlich sich um den
Spielplatz Elmring zu kümmern, ist der Ortsrat grundsätzlich bereit, unter den Voraussetzungen wie beim Spielplatz Rottensweg Unterstützung zu
leisten. (einstimmig) Herr Holger Klopschar steht als verantwortliche Ansprechperson zur Verfügung.
11. Parken auf der K3 Herr
Scherenhorst berichtet, dass viele Fahrzeuge hintereinander und insbesondere zum Teil auch im Kurvenbereich auf der K3 parken und es daher zu
Beeinträchtigungen insbesondere auch für den landwirtschaftlichen Verkehr kommt. Da die Straße ausreichend breit ist und bei der Planung des Ausbaus auf
Parkbuchten verzichtet, entstehen durch die zum Teil hintereinander parkenden Fahrzeuge gefährliche Verkehrssituationen. In der sich anschließenden
Diskussion wird bekräftigt, dass die Einsicht bei den Anliegern, ihre Fahrzeuge auf den Grundstücken zu parken, nicht besteht. Herr Scherenhorst erläutert,
dass von der Verwaltung die Anordnung von Park- bzw. Halteverboten in Erwägung gezogen wird, sollte sich das Verhalten nicht ändern. Als letzte
Möglichkeit schlägt er vor, Hauswurfsendungen an die Anwohner in Abstimmung mit dem Ordnungsamt zu verteilen und zu appellieren, die Parksituation auf der K3
nicht durch das Abstellen von Fahrzeugen zu verschärfen. Sollte dieser Aufruf nicht fruchten, käme nur die Anordnung von entsprechenden
Halte-/Parkverboten in Betracht. Der Ortsrat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig zu.
12. Bericht
des Ortsbürgermeisters 12.1 Friedhofsgebührenordnung Bornum Der Kirchenvorstand hat eine neue Friedhofsgebührenordnung beschlossen, die / dem
Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.
12.2 Antrag ILE-Projekt Der Antrag Dorfregion wurde am 25.06.2017
gestellt.
12.3 Durchlass K3 Der Bereich des Durchlasses K3 im Zufluss der Scheppau ist versandet.
Unterhaltungspflichtig ist die FI, aber derzeit besteht noch Potential, so dass kein aktueller Handlungsbedarf besteht.
12.4 Wahlplakattafel Die FDP hat einen Antrag auf Aufstellung einer Wahlplakattafel gestellt.
12.5 Breitbandausbau Entsprechend der Pressemitteilung des Landkreises Helmstedt sind unter www.helmstedt-bewegt.de die
Straßenzüge, die in das Konzept des Landkreises aufgenommen worden, veröffentlicht. Die Straßen In den Mühlenmorgen und Am Eichberg gehören dazu.
12.6 Rattenbefall Rattenbefall in der Kanalisation wurde an die WEB weitergemeldet.
12.7 Tag der Senioren Am 28.09.2017 findet ein Tag der Senioren statt. Er hat die Information an den Seniorenstammtisch
weitergegeben.
12.8 Trauungen in Bornum Grundsätzlich sind Trauungen in Bornum möglich, hierzu würden aber
entsprechende Gebühren anfallen.
12.9 Kindergartenfreigelände Im Bereich des Kastanienbaumes ist die
Bank abgängig. In Abstimmung mit der Verwaltung und dem Kirchenvorstand sollen 2 – 3 neue Bänke aufgestellt werden.
12.10 Fluchttreppe Kindergarten Herr Scherenhorst berichtet über den Sachstand. Die Firma hat bei dem Aufmaß die
Dachrinne nicht beachtet. Die Kosten für die Umgestaltung der Treppe und der Fundamente trägt die Firma. Herr Scherenhorst bittet zu prüfen, ob durch die
Minderleistung bzw. verspätete Herstellung Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.
12.11 Straßenabläufe Die
Straßenabläufe werden vom BBH gesäubert.
12.12 Mühlengraben K3 Die Unterhaltung/Reinigung obliegt der
FI.
12.13 Spielplatz In den Mühlenmorgen Das Spielgerät ist wieder funktionsfähig.
12.14 Wasserschaden Kindergarten Der Wasserschaden wurde zwischenzeitlich behoben.
12.15 Dienstjubiläum Frau
Grabenhorst-Semper hatte am 24.08.2017 im Kindergarten ihr Dienstjubiläum.
12.16 Baugebiet Katthagen Herr
Scherenhorst wird sich mit der Verwaltung hinsichtlich möglicher Schadenersatzansprüche bzw. der Schadensbeseitigung durch die Erschließung der
Baugrundstücke in Verbindung setzen.
12.17 Baugebiet Lauingen In Lauingen laufen die Planungen für ein
Baugebiet mit ca. 53 Bauplätzen. Zum Teil wird es bauträgerfreie Grundstücke geben.
12.18 Schweinemastanlage Lauingen Herr
Scherenhorst berichtet von Tendenzen, die bestehende Schweinemastanlage zu reaktivieren. Genehmigungsbehörde hierfür wäre der Landkreis Helmstedt.
12.19 Kommunalinfo der Avacon Herr Scherenhorst gibt die Kommunalinfo der Avacon den Ortsratsmitgliedern zur
Kenntnis.
13. Bericht der Verwaltung kein Bericht 14.
Anfragen und Anregungen
14.1 Platzvergabe Kindergarten Bornum Frau Hoffmann geht auf die Praxis der Verwaltung hinsichtlich der Platzvergabe
beim Kindergarten ein und spricht sich dafür aus, im Kindergarten Bornum Hort- plätze anzubieten.
Sie vermisst bei der Platzvergabe Kriterien, so
dass in der Vergangenheit es zu einer unbefriedigenden Situation gekommen ist. Sie schildert, dass in Bornum durchaus Bedarf für Hortplätze im Kindergarten
bestehen würde. Herr Stieghan verweist auf die offene Ganztagsschule. Herr Meier thematisiert in diesem Zusammenhang, dass das Gemeindehaus der Kirche
unter Umständen für entsprechende Kita-Plätze genutzt werden könnte. Sofern Bedarf besteht, steht er für weitere Gespräche zur Verfügung.
14.2 Ortsschild Bornum Herr Klopschar thematisiert den Standort des Ortsschildes in Bornum. H. Stieghan: Da es für die
Aufstellung von Ortstafeln bestimmte Voraussetzungen gibt, besteht keine Möglichkeit, das Ortsschild zu versetzen.
14.3 Regress Fluchttreppe Kindergarten Wie
bereits ausgeführt bittet Herr Scherenhorst zu prüfen, ob die ausführende Firma durch die Fehlplanung der Fluchttreppe in Regress genommen werden kann. FB
4 15. Schließung der Sitzung Ortsbürgermeister Scherenhorst schließt um 20:24 Uhr die
öffentliche Sitzung.
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